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Tierrechte | ||||||||||||
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Tierschutzpartei : Programm für Tierrechte - | ||||||||||||
Die Tierschutzpartei heißt mit ihrem vollen Namen Partei Mensch Umwelt Tierschutz. Dabei fällt auf, dass von den drei dort genannten Parteizielen der Tierschutz erst an dritter Stelle steht. Um so erfreulicher ist, was Tierrechte betrifft, ein genauerer Blick in die Satzung und das Programm, und zwar vor allem in das Grundsatzprogramm der Tierschutzpartei. Das Grundsatzprogramm ist nicht ein Programm aus Anlass einer bestimmten Wahl, sondern an ihm müssen sich jedes Programm und alle Aussagen der Partei grundsätzlich orientieren. Dementsprechend hat es auch in der Bundesssatzung der Tierschutzpartei eine herausgehobene Stellung. Gleich im ersten Abschnitt hebt das Grundsatzprogramm eindeutig das wich- tigste Parteiziel hervor: Tierschutz- und Tierrechtspolitik. Die Partei ist somit eine Tierschutzpartei und nicht, wie sie von manchen inoffiziell kurz genannt wird, bloß eine “MUT-Partei”. Wem Tierrechte besonders am Herzen liegt, mag sich nun fragen: Kann sich daran, nämlich dass Tierschutz und Tierrechte im Vordergrund des Parteiprogramms stehen, zukünftig etwas grundsätzlich ändern, nur um dem Vorwurf zu entgehen, die Partei sei lediglich eine “Ein-Thema-Partei”? Die Satzung der Partei (Bundessatzung, § 13.2; Stand: März 2012) gibt darauf eine für Tierrechtler beruhigende Antwort: “Der Tierschutzteil des Grundsatzprogramms kann nur dann mit den Mehr- heiten nach § 18 dieser Satzung auf einem Parteitag geändert werden, wenn diese Änderung zu einer über die bisherigen Bestimmungen des Grundsatzprogramms hinausgehende Verbesserung der Lage der Tiere führt.” Diese überaus wichtige Bestimmung enthält somit, soweit das juristisch möglich ist, gewissermaßen eine Garantie, dass diese Partei im wesentlichen eine Tierschutzpartei bleibt, ja bleiben muss. Wie wichtig der Tierschutz für die Partei ist, kommt bereits in der Präambel des Grundsatzprogramms zum Ausdruck, indem es dort heißt, dass die Partei Mensch Umwelt Tierschutz “die erste Partei“ sei, “die sich wirklich für die Tiere verantwortlich fühlt!”. Gleich danach, also schon im ersten Abschnitt, geht es um Tierschutz- und Tierrechtspolitik. Hierbei wird “ein zentrales Anliegen” dieser Partei deutlich: “Im Unterschied zu verschiedenen Strömungen in der Vergangenheit steht für uns die konsequente Bewahrung tierlicher Einzelindividuen vor psychischer und In diesem Zusammenhang weist die Tierschutzpartei ausdrücklich darauf hin, dass sie sich “als Teil der Tierrechtsbewegung, die den Gedanken des Tierschutzes fortentwickelt“, sieht, was sie dann in ihrem Programm näher begründet: “Die beson- dere Aufgabe besteht für uns darin, die Ziele dieser Bewegung politisch durchzu- setzen. Wir verstehen uns als Wegweiser eines neuen politischen Selbstverständ- nisses, das gekennzeichnet ist durch die Abkehr vom anthropozentrischen Denken zugunsten einer Politik der Mitgeschöpflichkeit. Dabei gehen wir davon aus, dass die Tiere, ebenso wie die Menschen, unveräußerliche Grundrechte besitzen, die nur in Fällen konkreter Notwehr angetastet werden dürfen.” Nun zeigt leider die Lebenserfahrung , dass großartige Bekenntnisse nicht mit der Praxis übereinstimmen müssen, denn oft lassen sich Ideale nur sehr begrenzt in die Wirklichkeit umsetzen. Selbst bei der Tierschutzpartei dürfte das mehr oder weniger der Fall sein. Deshalb sollten die Tierschützer und Tierrechtler, die dort Mitglied sind, genau darauf achten, dass die Tierschutz- und Tierrechtspolitik auch weiterhin als wichtigste Aufgabe der Partei wahrgenommen wird. Hierbei könnte das Grundsatzprogramm in Verbindung mit der Satzung rechtlich durchaus eine wertvolle Hilfe sein. Jedenfalls sind im Hinblick auf Tierschutz und Tierrechte Programm und Satzung der Tierschutzpartei in der deutschen Parteienlandschaft einzigartig und aus tierethischer Sicht ein Höhepunkt der Parteiengeschichte. > Interview Weiteres zur > Tierschutzpartei | ||||||||||||
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