Deutschland gilt als Parteiendemokratie. So heißt es zum Beispiel im Parteiengesetz (§ 1): Die Parteien sind ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlich demokratischen Grundordnung ... Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit ... Dementsprechend sind die Parteien auch für den Tierschutz von sehr erheblicher Bedeutung, und zwar insbesondere dann, wenn sie in der Bundesregierung oder den Landesregierungen vertreten sind. Alle größeren etablierten Parteien (CDU/CSU, SPD, Die GRÜNEN, DIE LINKEN) waren bisher an der Bundes- oder an einer Landesregierung beteiligt gewesen und sind es zum Teil auch jetzt noch. Somit sind vor allem sie für den völlig unzureichenden Tierschutz in Deutschland verantwortlich. Es ist leider nicht allein die - um es vorsichtig auszudrücken - wenig tierfreundliche CDU/CSU, welche eine wirksame Verbesserung im Tierschutz behindert. Aber wie steht es in dieser Hinsicht mit den anderen etablierten Parteien? Nicht viel besser, denn auch für sie, die von vielen Tierfreunden in der Hoffnung gewählt werden, sie würden den Tierschutz politisch voranbringen, ist der Tierschutz oft nur ein Lippenbekenntnis. Zwei Beispiele zeigen sehr eindrucksvoll, wie wenig dort in Wirklichkeit der Tierschutz gilt, und zwar handelt es sich dabei um drei zentrale Anliegen der Tierschutz- bzw. Tierrechtsbewegung in Deutschland, nämlich um die Massentierhaltung, das Klagerecht für Tierschutzorganisationen und die Tierversuche: - So berichtete der rbb über eine Volksinitiative gegen Massentierhaltung, die im Brandenburger Landtag erneut gescheitert war:
- 34.000 Unterschriften hat die Volksinitiative gegen Massentierhaltung dem Brandenburger Landtag überreicht. Doch unter den Abgeordneten fand sich am Mittwoch keine Mehrheit für die Forderung nach kleineren Betrieben und höheren Standards. Mit der Mehrheit der rot-roten Regierungskoalition [SPD/Die LINKEN] wurde der Vorstoß abgelehnt. ...
Die Initiative wollte weitere Großmastbetriebe im Land verhindern und erreichen, dass nur noch Betriebe mit bis zu 40.000 Tieren bei Geflügel oder bis zu 2.000 Schweinen vom Land finanziell gefördert werden. Außerdem strebte die Initiative ein Klagerecht der Verbände gegen Entscheidungen von Behörden und die Berufung eines Tierschutz- beauftragten an.
Bei ihrem erneuten Vorstoß im Landtag hatte die Initiative auf die Linkspartei gesetzt. Denn der kleinere Koalitionspartner plädiert für eine Konzentration der Förderung auf Betriebe mit höheren Standards und einer Obergrenze für die Zahl der Tiere sowie für ein Klagerecht der Verbände, um die Tiere wirkungsvoll zu schützen. Doch wie zuvor im Agrarausschuss stimmte die Linke gemeinsam mit der SPD gegen die Forderungen der Initiative.
[Quelle:. > Webseite des rbb; Stand vom 18.03.2015/30.05.2015]
- Mit großer Enttäuschung reagierte im Zusammenhang mit den schrecklichen Affenversuchen in Tübingen der Verein Ärzte gegen Tierversuche. Besonders enttäuscht war er über das Verhalten der GRÜNEN, welche sogar den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg sowie in Tübingen den Oberbürgermeister stellen:
Mit unserer 2009 gestarteten Kampagne wollen wir erreichen, dass die Genehmigungen für die Experimente an Affen an den drei Tübinger Instituten nicht weiter verlängert werden. Im Rahmen unserer Postkarten- und Briefaktionen sowie Aktionen vor Ort in Zusammenarbeit mit Tierrechtsgruppen in Tübingen haben in den letzten Jahren bereits Zehntausende Bürger der Landesregierung zu verstehen gegeben, dass sie ein sofortiges Ende der Hirnforschung an Affen fordern. Nachdem mit den Landtagswahlen im März 2011 in Baden-Württemberg ein Wechsel von einer schwarz-gelben zu einer grün-roten Landesregierung erfolgte, standen die Zeichen dafür zunächst gut. Denn vor der Wahl sprachen sich zumindest die Grünen für ein Ende der Affenhirnforschung aus.
Hiervon will man nun jedoch in den grünen Landwirtschafts- und Wissenschaftsministerien nichts mehr wissen und auch Tübingens grüner Oberbürgermeister hat andere Prioritäten als den Tierschutz. Auf die Schreiben unseres Vereins, in denen detailliert die ethische und wissenschaftliche Notwendigkeit für einen Ausstieg aus der Affenhirnforschung dargelegt wurden, kamen seitens der Ministerien nur lapidare Antworten, Tübingens OB antwortete erst gar nicht.
Offensichtlich glaubt die Politik, sich mit Affenhirnforschung positiv hervortun zu können. Damit wird billigend in Kauf genommen, dass die Affen weiterhin äußerst qualvolle Torturen über sich ergehen lassen müssen. Zudem ist für über 60.000 Bürger, die nicht zuletzt aufgrund des Versprechens insbesondere der Grünen, die Affenversuche abzuschaffen, diese in die Regierung gewählt haben, ist das Festhalten der Politik an der Affenqual ein Schlag ins Gesicht.
[Quelle: > Webseite der Ärzte gegen Tierversuche e. V.; Stand: 30.05.2015]
Den “Schlag ins Gesicht”, den die Tierversuchsgegner, welche die Grünen wählten, von diesen erhalten haben, wäre vermeidbar gewesen, hätten sie die erste Partei unterstützt, die gemäß ihrem Grundsatzprogramm konsequent für das Verbot aller Tierversuche kämpft - die Tierschutzpartei. Die obigen Beispiele beweisen, dass das oft vorgetragene Argument, eine Stimme für die Tierschutzpartei sei eine verlorene Stimme, jedenfalls was den Tierschutz angeht, für die etablierten Parteien zutrifft. Hierbei hängt es von den Wählern, also gerade auch von denen, die gegen Massentierhaltung und Tierversuche sind, ab, ob eine Stimme für die Tierschutzpartei tatsächlich als verloren gelten kann. Es liegt an ihnen, ob sie weiterhin den Lippenbekenntnissen der etablierten Parteien im Tierschutz glauben wollen oder ob sie vielmehr bereit sind, dem Tierschutz eine wirkliche Chance zu geben, das heißt, eine echte Alternative zu wählen: die Tierschutzpartei. hb > Die Tierschutzpartei und ihre Ziele > Die Tierschutzpartei in Berlin | 
