
	H.B.

Tierrechte

Die Tierschutzpartei in Berlin

Wahlen : Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen

Die im Flächenland > Brandenburg durch das kommunale Wahlrecht für die Tierschutzpartei bestehenden Möglichkeiten sind im Stadtstaat Berlin nicht gegeben. Berlin ist Land und Stadt zugleich und als solche eine Einheitsgemeinde. Das Land Berlin ist daher nicht in selbstständige Gemeinden untergliedert, sondern nur in nicht rechtsfähige Stadtbezirke. Daher ist das Abgeordnetenhaus von Berlin sowohl Landes- als auch Kommunalparlament. Die in den Stadtbezirken bestehenden Bezirksverordnetenversammlungen sind kein Gemeindeparlament, sondern laut Verfassung nur Teil der Verwaltung. Dementsprechend gering sind die Kompeten- zen von Bezirk und Bezirksverordnetenversammlung. Sie haben zwar weit über
200.000 Einwohner, aber ihre rechtlichen Möglichkeiten sind wesentlich geringer als die der kleinsten Gemeinde in Brandenburg und nicht zu vergleichen. Ihrer geringen politischen Bedeutung entsprechend, werden die Bezirksverordnetenversammlungen stets zum gleichen Zeitpunkt wie das Abgeordnetenhaus gewählt.

Auf Grund dieser Gegebenheiten gilt für die Wahlen zu dem eigentlichen Kommunalparlament von Berlin, dem Abgeordnetenhaus, die 5%-Sperrklausel.
Zwar hatte die Tierschutzpartei bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 1999 mit fast 17000 Stimmen noch einen Stimmenanteil von 1,1% erreichen und damit als erster Landesverband die für die staatliche Finanzierung maßgebende 1%-Grenze über- schreiten können, aber bereits bei der nächsten Abgeordnetenhauswahl, an der die Tierschutzpartei teilnahm (2006) waren es nur 0,8 %.*

Zu den Wahlen für die Bezirksverordnetenversammlungen, für die trotz ihrer geringen Kompetenzen eine 3%-Sperrklausel gilt, kandidierte die Tierschutzpartei
1999 in zwei von 20 und in 2006 in einem von 12 Bezirken.

Im einzelnen wurden in Berlin von der Tierschutzpartei bei den Wahlen
zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen folgende Ergebnisse erzielt:

Wahlen für		Tierschutzpartei bei den Wahlen in Berlin
		1999	2006	1999		2006
		Stimmenanteil in %		Anzahl der Stimmen
das Abgeordenten- haus	Berlin insgesamt	1,1	0,8	16.732	11.707
	Charlottenburg	1,0	#	859	#
	Steglitz	1,1	#	1.125	#
	Pankow	#	1,0	#	1.458
die Bezirks-verordneten- versammlungen	Charlottenburg	1,5	#	1.225	#
	Steglitz	1,5	#	1.582	#
	Pankow	#	1,3	#	2.001

# Durch die Verwaltungsreform von 2001 (Fusion von Bezirken) lassen sich die Bezirksergebnisse von 1999 nicht unmittelbar mit denen von 2006 vergleichen.

( Nachtrag: Tierschutzpartei bei Wahl 2011 in Berlin erfolgreich > Weiteres )

Die obigen Zahlen zeigen eindeutig, dass die Tierschutzpartei bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen erheblich höhere Stimmenanteile erzielen konnte als zu den zum gleichen Zeitpunkt abgehaltenen Wahlen für das Abgeordnetenhaus. Daher kann es für die Tierschutzpartei durchaus sinnvoll sein, die gesamte Kraft des Landesverbandes Berlin auf einzelne aussichtsreiche Bezirke zu konzentrieren, um dort für die Bezirksverordnetenversammlung zu kandidieren. Dennoch bleibt die 3%-Sperrklausel ein schwer zu überwindendes Hindernis.**

Für die Tierschutzpartei insgesamt wäre zu überlegen, ob es nicht zweck- mäßiger sein könnte, die Kraft des Berliner Landesverbandes zur Unterstützung des benachbarten Landesverbandes Brandenburg voll einzusetzen. Das kommunale Wahlrecht in Brandenburg bietet, wie zum > Landesverband Brandenburg bereits begründet, günstige Bedingungen für die Tierschutzpartei in den Städten (z. B. Potsdam) und anderen Gemeinden des Berliner Umlandes. Allerdings setzt das etwas voraus, das in der Tierschutzpartei nicht immer deutlich wird, nämlich wahlstrategisches Denken!

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* Der Stimmenrückgang zwischen 1999 und 2006 ist vermutlich dadurch zu erklären, dass der Berliner Landesverband längere Zeit ohne eigenen Vorstand war. Durch die danach erfolgte Vorstandswahl wurde der Vorstand erheblich verjüngt, dessen positive Folgen sich aber erst nach einiger Zeit auswirken können.

** Der > Verfasser (H.B.) hatte als damaliger Vorsitzender des Berliner Landesverbandes für
die Mitglieder eine ausführliche Analyse der Wahlen 1999 erstellt. Aus dieser Analyse ging klar hervor, dass die Tierschutzpartei überdurchschnittlich gute Wahlergebnisse vor allem in den dicht bewohnten östlichen und den sozial schwächeren westlichen Bezirken erzielen konnte. Die Ergebnisse in den südwestlichen, sozial gehobenen Stadtteilen hingegen waren eher enttäuschend. Hieraus folgt die Erkenntnis, dass die Tierschutzpartei nur dann befriedigende Wahlresultate erreichen kann, wenn sie ihr Programm volksnah, leicht verständlich und überzeugend nahe bringt, also nicht den Eindruck einer intellektuellen “Spinner”-Partei erweckt.
H.B.

Weiteres zur Entwicklung der > Tierschutzpartei in Berlin

> Tierschutzpartei (Überblick / Links)